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der ThermoSol GmbH
Stand: Oktober 2026
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der ThermoSol GmbH („ThermoSol“) und ihren Kunden über die Lieferung, Montage, Installation, Inbetriebnahme und sonstige damit zusammenhängende Leistungen im Zusammenhang mit Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und den jeweils zugehörigen Komponenten und Systemen.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Unternehmer oder ausschließlich für Verbraucher gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige gleichartige Geschäftsbeziehungen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ThermoSol ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn ThermoSol in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5. Individuelle Vereinbarungen zwischen ThermoSol und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist die jeweils getroffene Vereinbarung maßgeblich.
2.1. Darstellungen von Produkten und Leistungen auf der Internetseite, in Prospekten, Werbematerialien oder sonstigen allgemeinen Produktdarstellungen von ThermoSol stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2. Das von ThermoSol dem Kunden unterbreitete individuelle Angebot stellt, soweit darin nichts Abweichendes bestimmt ist, ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Einer gesonderten Auftragsbestätigung durch ThermoSol bedarf es nicht.
2.3. Vertragsgegenstand und vereinbarter Leistungsumfang ergeben sich insbesondere aus dem von ThermoSol erstellten und vom Kunden angenommenen Angebot, den darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.
2.4. ThermoSol ist berechtigt, einzelne Komponenten durch technisch gleichwertige oder höherwertige Komponenten zu ersetzen, wenn die ursprünglich vorgesehene Komponente nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verfügbar ist und der Austausch für den Kunden zumutbar ist. Die vereinbarte Funktion, die wesentlichen technischen Eigenschaften und die Gebrauchstauglichkeit des Gesamtsystems dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden aufgrund eines solchen Austauschs nur, wenn diese zuvor ausdrücklich vereinbart wurden.
2.5. Ergibt sich aufgrund eines Heizlastscans, einer technischen Bestandsaufnahme, einer Netzprüfung oder sonstiger nach Vertragsschluss gewonnener technischer Erkenntnisse, dass die ursprünglich vorgesehene Planung oder Dimensionierung zur fachgerechten Umsetzung des Projekts geändert werden muss, informiert ThermoSol den Kunden hierüber und unterbreitet ihm, soweit hierdurch der vereinbarte Preis oder der wesentliche Leistungsumfang verändert wird, einen entsprechenden Nachtrag. Eine solche Änderung des vereinbarten Preises oder des wesentlichen Leistungsumfangs bedarf der Zustimmung des Kunden. Können sich die Parteien über eine technisch erforderliche wesentliche Änderung nicht einigen und ist die ursprünglich vereinbarte Ausführung technisch nicht fachgerecht oder nicht realisierbar, bestimmen sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen dieser AGB.
2.6. Soweit die Durchführung des Projekts von einer noch ausstehenden Prüfung der technischen Realisierbarkeit, einer erforderlichen Netzverträglichkeitsprüfung oder sonstigen ausdrücklich im Angebot bezeichneten Voraussetzungen abhängt, wird dies dem Kunden im Vertrag kenntlich gemacht.
2.7. ThermoSol ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Nachunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. ThermoSol bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Erbringung der von ThermoSol geschuldeten Leistungen verantwortlich.
3.1. Maßgeblich ist der im Vertrag vereinbarte Preis. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis vereinbart wurde.
3.2. Im vereinbarten Preis sind diejenigen Lieferungen und Leistungen enthalten, die in den Vertragsunterlagen ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet sind. Zusätzliche Leistungen, die auf Wunsch des Kunden oder aufgrund nachträglich bekannt gewordener und bei Vertragsschluss nicht erkennbarer Umstände erforderlich werden, werden nur nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung bzw. nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich vergütet.
3.3. Rechnungen und Abschlagsrechnungen sind entsprechend dem im Vertrag vereinbarten Zahlungsplan zur Zahlung fällig. Ist kein Zahlungsplan vereinbart, richtet sich die Fälligkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.4. Zahlungen sind auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto von ThermoSol zu leisten, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Zahlungsart vereinbart wurde.
3.5. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. ThermoSol ist insbesondere berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und einen darüber hinausgehenden nachgewiesenen Verzugsschaden geltend zu machen.
3.6. Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs werden dem Kunden vor ihrer Ausführung mitgeteilt, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände eine sofortige Maßnahme erforderlich ist. Soweit hierdurch zusätzliche Vergütungsansprüche entstehen, wird ThermoSol den Kunden hierüber informieren.
3.7. Gegenüber Unternehmern kann eine Preisanpassung vereinbart werden, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Leistungserbringung erhebliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Veränderungen der für die Leistung maßgeblichen Kosten eintreten. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind hierbei nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen.
3.8. Die gesetzlichen Rechte des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers ist auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
4.1. Angaben zu Liefer-, Montage- und Fertigstellungsterminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder von ThermoSol ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.1.1. Bei Verbrauchern ist ThermoSol berechtigt, mit Liefer-, Beschaffungs- und Ausführungsmaßnahmen bis zum Ablauf des in Ziff. 7.3 vereinbarten kostenfreien Beendigungszeitraums zuzuwarten. Vereinbarte vorbereitende Dienstleistungen, deren vorzeitigen Beginn der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, bleiben hiervon unberührt. Gesetzliche Widerrufsrechte des Verbrauchers und deren gesetzlicher Fristbeginn werden durch diese Regelung nicht berührt.
4.2. Voraussetzung für den Beginn vereinbarter Liefer- und Ausführungsfristen ist, dass der Kunde die ihm obliegenden erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbracht hat und die für die Ausführung notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu gehören insbesondere, soweit im konkreten Projekt erforderlich:
a) die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Unterlagen und Informationen,
b) die Gewährung des erforderlichen Zugangs zum Gebäude und zum Grundstück,
c) geeignete Zufahrts- und Transportmöglichkeiten,
d) die erforderliche Baufreiheit und Zugänglichkeit der Montagebereiche,
e) die rechtzeitige Klärung kundenseitig zu beschaffender Genehmigungen oder Zustimmungen sowie
f) die Bereitstellung von Strom, Wasser sowie angemessenen Lager- und Arbeitsflächen, soweit diese für die vereinbarten Arbeiten erforderlich sind.
4.3. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen angemessen. ThermoSol ist berechtigt, die hierdurch verursachten erforderlichen und nachgewiesenen Mehraufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
4.4. ThermoSol ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und hierdurch keine unangemessenen Nachteile oder zusätzlichen Kosten für den Kunden entstehen.
4.5. Bei Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen von ThermoSol nicht zu vertretenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen, die ThermoSol vorübergehend an der Leistungserbringung hindern, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen um die Dauer der Behinderung einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies kann insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, behördliche Maßnahmen, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder vergleichbare außergewöhnliche Ereignisse umfassen, soweit ThermoSol diese nicht zu vertreten hat. ThermoSol wird den Kunden über erhebliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer informieren.
4.6. Wird die Leistung aufgrund eines solchen Ereignisses dauerhaft unmöglich oder ist einer Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer oder Auswirkungen der Behinderung nicht mehr zumutbar, richten sich die Rechte beider Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft eine für die Ausführung erforderliche Mitwirkungspflicht, kann ThermoSol die hierdurch verursachten erforderlichen Mehraufwendungen und Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
4.8. Für die Haftung wegen einer von ThermoSol zu vertretenden Verzögerung gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die in diesen AGB vereinbarten Haftungsbestimmungen.
5.1. Von ThermoSol gelieferte, noch nicht fest mit einem Grundstück oder Gebäude verbundene Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung der für diese Gegenstände geschuldeten Vergütung Eigentum von ThermoSol.
5.2. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln und im Rahmen des Zumutbaren gegen Beschädigung, Verlust und unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.
5.3. An von ThermoSol erstellten Planungen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Unterlagen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen verbleiben die gesetzlichen Urheber- und Nutzungsrechte bei ThermoSol, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist berechtigt, ihm überlassene Unterlagen im für die Durchführung, Nutzung, Wartung und Instandhaltung des vertragsgegenständlichen Projekts erforderlichen Umfang zu verwenden und an hierfür eingeschaltete Fachunternehmen, Berater, Behörden, Förderstellen oder sonstige berechtigte Stellen weiterzugeben. Rechte Dritter bleiben unberührt.
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, ThermoSol vor und während der Vertragsdurchführung alle ihm bekannten Umstände mitzuteilen, die für die Planung und Ausführung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sein können. Hierzu gehören insbesondere bekannte Mängel oder Besonderheiten der Bausubstanz, des Daches, der Statik, der Elektroinstallation, des Heizsystems, der Leitungswege, des Grundstücks sowie sonstiger für die Installation vorgesehener Bereiche.
6.2. Vorhandene technische Unterlagen, insbesondere Baupläne, statische Nachweise, Leitungspläne, Angaben zur bestehenden Heizungsanlage und Elektroinstallation sowie sonstige für die Planung erforderliche Informationen, sind ThermoSol auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist.
6.3. Soweit für die fachgerechte Ausführung ein statischer oder sonstiger besonderer technischer Nachweis erforderlich ist und dessen Erstellung nicht zum vereinbarten Leistungsumfang von ThermoSol gehört, wird ThermoSol den Kunden hierauf hinweisen. Die Parteien stimmen das weitere Vorgehen ab.
6.4. Bei der Montage einer Photovoltaikanlage stellt der Kunde, soweit vorhanden und erforderlich, eine angemessene Anzahl passender Ersatzdachziegel zum bestehenden Dach zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, ist das weitere Vorgehen mit ThermoSol abzustimmen.
6.5. Erdaushub, Verpackungsmaterialien, Paletten und sonstige bei der Ausführung anfallende Materialien werden von ThermoSol nur abgefahren oder entsorgt, soweit dies zum vereinbarten Leistungsumfang gehört oder nachträglich vereinbart wird. Gesetzlich zwingende Entsorgungs- und Rücknahmepflichten bleiben unberührt.
6.6. Stellt ThermoSol während der Planung oder Ausführung Umstände fest, aufgrund derer die vereinbarte Ausführung technisch nicht möglich, nicht fachgerecht oder nur mit zusätzlichen Maßnahmen möglich ist, wird ThermoSol den Kunden hierüber informieren. Erforderliche Änderungen oder Zusatzleistungen werden nach den Regelungen über Leistungsänderungen und Nachträge behandelt.
Soweit für die Planung und fachgerechte Dimensionierung einer Wärmepumpenanlage vereinbart, führt ThermoSol einen Heizlastscan bzw. die vereinbarten technischen Bestandsaufnahmen und Planungsleistungen durch. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse dienen insbesondere der Prüfung und Festlegung der erforderlichen Anlagendimensionierung und können dazu führen, dass die ursprünglich vorgesehene technische Ausführung angepasst werden muss. Erforderliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs oder Preises richten sich nach den Regelungen über Leistungsänderungen und Nachträge.
Soweit vereinbart, beträgt die Vergütung für den Heizlastscan und die vereinbarten Leistungen zur Unterstützung bei Förderanträgen und Registrierungen 1.499,00 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Gegenüber Verbrauchern wird der hieraus resultierende Bruttopreis im Angebot bzw. Vertrag ausgewiesen. Wird das Wärmepumpenprojekt entsprechend dem vereinbarten Hauptvertrag durch ThermoSol ausgeführt, ist diese Vergütung im vereinbarten Gesamtpreis enthalten, sofern im Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die vorstehende Vergütungsvereinbarung begründet im Falle eines gesetzlichen Widerrufs keine vom gesetzlichen Wertersatz unabhängige Storno- oder Bearbeitungsgebühr. Ein etwaiger Wertersatz bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Unabhängig von einem bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt ThermoSol dem Kunden das Recht ein, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss kostenfrei zu beenden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an ThermoSol.
Nach Ablauf dieser Frist bleibt eine bis dahin nicht erfolgte Beendigung des Vertrags ohne Einfluss auf ein etwaig noch bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Wird der Vertrag nach Ablauf des vorstehend eingeräumten kostenfreien Beendigungsrechts vor vollständiger Durchführung beendet, richtet sich die Vergütung bereits erbrachter Planungs-, Heizlastscan-, Förder-, Registrierungs- und sonstiger vereinbarter Leistungen nach dem Grund und den rechtlichen Folgen der jeweiligen Vertragsbeendigung sowie den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass ThermoSol bereits während einer bestehenden gesetzlichen Widerrufsfrist mit vereinbarten Dienstleistungen beginnt, richten sich die Folgen eines späteren gesetzlichen Widerrufs hinsichtlich bereits erbrachter Dienstleistungen, insbesondere ein etwaiger Wertersatz, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die vereinbarte Kostenfreiheit bei Nichtbewilligung der KfW-Förderung bleibt unberührt.
ThermoSol unterstützt den Kunden im vertraglich vereinbarten Umfang bei der Vorbereitung und Durchführung von Förderanträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Förderprogrammen der KfW oder anderen einschlägigen Förderstellen. Soweit nicht ausdrücklich eine weitergehende Leistung vereinbart wurde, schuldet ThermoSol die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Unterstützungsleistung, nicht jedoch die Bewilligung, Höhe oder Auszahlung einer Förderung. Entscheidungen der jeweiligen Förderstelle sowie nach Vertragsschluss eintretende Änderungen oder die Einstellung von Förderprogrammen liegen außerhalb des Einflussbereichs von ThermoSol. Die Haftung von ThermoSol für von ThermoSol zu vertretende Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
Soweit im Angebot für ein Wärmepumpenprojekt ausdrücklich vereinbart, steht die weitere Durchführung des Projekts unter dem Vorbehalt der Bewilligung der beantragten KfW-Förderung. ThermoSol ist berechtigt, bereits vor Eintritt dieser Voraussetzung die für die Förderbeantragung erforderlichen und vereinbarten technischen, planerischen und administrativen Vorleistungen zu erbringen.
Wird die beantragte KfW-Förderung nicht bewilligt, wird das Projekt nicht weiter durchgeführt. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Vergütungs-, Wertersatz-, Storno- oder sonstigen Zahlungspflichten für die bis dahin von ThermoSol im Zusammenhang mit dem Projekt erbrachten Heizlastscan-, Planungs-, Förder- und Registrierungsleistungen. Bereits hierauf geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
Beendet der Kunde das Projekt dagegen aus eigenem Entschluss, ohne dass eine Ablehnung der beantragten KfW-Förderung vorliegt, richten sich die Rechtsfolgen nach Ziff. 7.3 sowie den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Soweit vertraglich vereinbart, unterstützt ThermoSol den Kunden bei den für die Anlage erforderlichen Anmeldungen, Anzeigen und Anträgen gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber. Eine Entscheidung des Netzbetreibers, insbesondere über Netzverträglichkeit, Anschlussbedingungen, Zählermaßnahmen oder den Zeitpunkt der Durchführung von Maßnahmen durch den Netzbetreiber, wird von ThermoSol nicht geschuldet und kann von ThermoSol nicht garantiert werden.
Soweit für die Vertragsdurchführung erforderlich, kann der Kunde ThermoSol gesondert bevollmächtigen, die für die vereinbarten Anmelde-, Förder- und Netzanschlussverfahren erforderlichen Erklärungen und Unterlagen in seinem Namen einzureichen oder entgegenzunehmen.
Umfang und Dauer der Vollmacht richten sich nach der hierfür erteilten Vollmacht.
Der Kunde stellt ThermoSol die für Heizlastscan, Planung, Förderverfahren, Anmeldung und Netzanschluss erforderlichen und ihm zugänglichen Informationen und Unterlagen vollständig und nach bestem Wissen richtig zur Verfügung.
Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen, die durch eine vom Kunden zu vertretende Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, können zu einer angemessenen Verschiebung der Ausführungsfristen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zusätzlichen Vergütungs- oder Ersatzansprüchen führen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Über das Bestehen, die Voraussetzungen, die Frist und die Rechtsfolgen eines gesetzlichen Widerrufsrechts wird der Verbraucher gesondert entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen belehrt. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher die für den jeweiligen Vertrag maßgebliche Widerrufsbelehrung sowie, soweit gesetzlich vorgesehen, das Muster-Widerrufsformular gesondert in Textform.
Wünscht der Verbraucher, dass ThermoSol mit vereinbarten Dienstleistungen bereits vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist beginnt, wird ThermoSol die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers gesondert einholen. Die Rechtsfolgen eines späteren Widerrufs, insbesondere hinsichtlich eines etwaigen Wertersatzes für bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistungen, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Stellt sich nach Vertragsschluss aufgrund einer technischen Prüfung oder aufgrund erst nach Vertragsschluss erkennbarer Umstände heraus, dass die vereinbarte Anlage in der vorgesehenen Form technisch nicht fachgerecht oder nicht entsprechend den maßgeblichen technischen Anforderungen ausgeführt werden kann, informiert ThermoSol den Kunden unverzüglich. ThermoSol wird dem Kunden, soweit möglich und zumutbar, eine technisch geeignete alternative Ausführung oder die hierfür erforderlichen Zusatzmaßnahmen anbieten.
Beruht die technische Undurchführbarkeit auf einem Umstand im Verantwortungsbereich des Kunden und kann dieser durch zumutbare Maßnahmen beseitigt werden, kann ThermoSol dem Kunden eine angemessene Frist zur Herstellung der erforderlichen Voraussetzungen setzen.
Kann die vereinbarte Leistung dauerhaft nicht fachgerecht ausgeführt werden oder können sich die Parteien über eine erforderliche wesentliche Änderung des Leistungsumfangs nicht einigen, bestimmen sich die Rechte zur Beendigung oder Anpassung des Vertrages sowie deren Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bereits ordnungsgemäß erbrachte und gesondert vergütungspflichtige Leistungen werden nach Maßgabe des Vertrages und der gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. Die in Ziff. 7.4 ausdrücklich geregelte Kostenfreiheit bei Nichtbewilligung der KfW-Förderung bleibt unberührt.
9.1. Soweit ThermoSol die Anlieferung der für die Installation erforderlichen Komponenten schuldet, erfolgt diese an den vereinbarten Leistungs- bzw. Montageort.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, ThermoSol erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen nach deren Feststellung zeitnah mitzuteilen. Gesetzliche Mängelrechte des Verbrauchers werden durch eine unterlassene oder verspätete Anzeige nicht ausgeschlossen.
9.3. Soweit die vereinbarte Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften der Abnahme unterliegt, ist der Kunde nach Fertigstellung verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Bei der Abnahme festgestellte Mängel können in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert werden.
9.4. Die gesetzlichen Regelungen über die Abnahme, insbesondere über deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen, bleiben unberührt.
9.5. Gerät der Kunde mit der Annahme oder Abnahme in Verzug oder kann eine Lieferung oder Abnahme aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt werden, bestimmen sich Gefahrtragung, Mehraufwendungen und sonstige Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Mängel der von ThermoSol geschuldeten Lieferungen und Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend wirksam nichts Abweichendes vereinbart ist.
Liegt ein von ThermoSol zu vertretender Mangel vor, ist ThermoSol Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich oder dem Kunden unzumutbar ist. Art, Umfang und Durchführung der Nacherfüllung sowie die hiermit verbundenen Kosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von ThermoSol verweigert oder ist eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu.
Ein nach Maßgabe von Ziff. 2.4 zulässiger Austausch einzelner Komponenten stellt keinen Mangel dar, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit bleibt maßgeblich.
Etwaige Garantien von Herstellern für einzelne Komponenten bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten des Kunden gegenüber ThermoSol und schränken diese nicht ein. Soweit ThermoSol dem Kunden bei der Geltendmachung einer Herstellergarantie Unterstützung schuldet oder anbietet, bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden gegenüber ThermoSol hiervon unberührt.
Stellt sich bei der Überprüfung einer vom Kunden angezeigten Störung heraus, dass kein von ThermoSol zu vertretender Mangel vorliegt, können dem Kunden Kosten der Überprüfung nur in Rechnung gestellt werden, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und der Kunde erkannt oder schuldhaft nicht erkannt hat, dass die Ursache der Störung nicht aus dem Verantwortungsbereich von ThermoSol stammt. ThermoSol wird den Kunden, soweit möglich, vor Durchführung erkennbar kostenpflichtiger weiterer Arbeiten hierüber informieren.
ThermoSol haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts,
d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
e) im Umfang einer von ThermoSol ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
f) in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ThermoSol für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
Im Übrigen ist eine Haftung von ThermoSol für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ThermoSol.
Gegenüber Verbrauchern gelten für Mängelansprüche und sonstige Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Etwaige von den gesetzlichen Verjährungsfristen abweichende Regelungen gegenüber Unternehmern bedürfen einer gesonderten Regelung. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.
11.1. ThermoSol verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
11.2. Personenbezogene Daten können insbesondere verarbeitet werden, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Grundlage einer sonstigen gesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich oder zulässig ist.
11.3. Soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, können personenbezogene Daten an hierfür eingesetzte Dienstleister, Nachunternehmer, Hersteller, Netzbetreiber, Förderstellen oder sonstige an der Vertragsdurchführung beteiligte Stellen übermittelt werden, soweit hierfür eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht.
11.4. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
11.5. Ergänzende Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen von ThermoSol.
12.1. Soweit die gelieferten Anlagen oder Komponenten Software, Firmware, Apps, Online-Portale, Cloud- Dienste oder sonstige digitale Funktionen enthalten oder deren Nutzung voraussetzen, können hierfür ergänzende Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Diensteanbieters gelten.
12.2. Soweit ThermoSol dem Kunden eigene Software oder eigene digitale Leistungen zur Verfügung stellt, erhält der Kunde hieran für die Dauer und den Umfang des vereinbarten Nutzungszwecks die erforderlichen Nutzungsrechte. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur eingeräumt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.
12.3. Bei Software, Apps, Portalen oder digitalen Diensten Dritter richten sich Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Registrierung, Updates und Nutzungsbedingungen nach den hierfür geltenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber ThermoSol wegen eines Mangels der von ThermoSol geschuldeten Leistung bleiben unberührt.
12.4. Soweit für bestimmte Funktionen der Anlage ein Internetanschluss, WLAN, Mobilfunkempfang, ein Kundenkonto bei einem Hersteller oder sonstige kundenseitige technische Voraussetzungen erforderlich sind, hat der Kunde diese Voraussetzungen bereitzustellen, sofern deren Bereitstellung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang von ThermoSol gehört. ThermoSol wird den Kunden auf wesentliche, für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Voraussetzungen hinweisen, soweit diese ThermoSol bekannt sind.
13.1. Eine Verwendung von Fotografien oder sonstigen Aufnahmen des Grundstücks, Gebäudes oder der installierten Anlage des Kunden zu Werbe-, Referenz- oder Präsentationszwecken erfolgt nur, soweit hierfür eine erforderliche Einwilligung oder eine sonstige gesetzliche Rechtsgrundlage vorliegt.
13.2. Soweit ThermoSol den Kunden um eine Einwilligung zur Verwendung von Fotografien oder sonstigen projektbezogenen Informationen zu Werbe- oder Referenzzwecken bittet, erfolgt diese Einwilligung freiwillig. Die Erteilung oder Nichterteilung einer solchen Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Durchführung des Vertrages.
13.3. Eine erteilte Einwilligung kann nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Für die Vertragsbeziehung zwischen ThermoSol und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von ThermoSol. ThermoSol bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen zu Dokumentationszwecken in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.